§ 1 GELTUNGSBEREICH
- Alle Angebote, Auftragsannahmen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Luxor Whirlpools, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen.
- Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
- Alle Angebote von Luxor Whirlpools sind freibleibend, solange der Vorrat reicht, Irrtum, Preisänderung etc. sind ausdrücklich vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Luxor Whirlpools ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Nach Eingang der Bestellung erstellt Luxor-Whirlpools eine Auftragsbestätigung, die vom Kunden auf Abweichungen zur Bestellung zu prüfen ist. Alle Aufträge (mündlich oder schriftlich) werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (Brief, Fax, E-Mail) von Luxor Whirlpools verbindlich.
- Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen, mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch Luxor Whirlpools zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern. Der Kunde wir bei einer Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet.
- Abbildungen können von der tatsächlich gelieferten Ware geringfügig abweichen und gelten lediglich als Beispiel. Änderung von technischen Daten, Betriebskosten, Verbrauchswerten, Leistungen, Gewichten, Abmessungen, etc., sowie insbesondere bei Whirlpools Farbabweichungen im Naturholz (Redwoodholz) - Farbverläufe bei marmorierten Farben, bleiben vorbehalten. Die auf der Internetseite gegebenen Produktinformationen basieren auf den Herstellerangaben, für deren Richtigkeit wir keine Garantie übernehmen können.
- Leistungen, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich genannt werden, sind nicht im Preis inbegriffen.
- Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden, nach der gesetzlichen Rücktrittsfrist, wird eine Schadensersatzleistung in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises fällig.
§ 3 KAUFPREIS, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Der angebotene Kaufpreis ist freibleibend und nicht bindend. Kaufpreise die Verbrauchern genannt bzw. angeboten werden enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen ins Ausland sind die anfallenden Steuern und Zölle von Käufer selbst zu entrichten.
- Porto und Verpackung sind im Kaufpreis nicht enthalten. Hierfür berechnet Luxor Whirlpools Versandkostenpauschalen, die sich nach Zielort und Gewicht der Ware richten.
- Luxor Whirlpools behält sich vor, lediglich per Vorauskasse zu liefern. Liefert Luxor Whirlpools gemäß besonderer Absprache gegen offene Rechnung, so ist diese sofort und ohne Abzug fällig. Werden Mahnungen notwendig, so berechnen wir als Ersatz für unsere Auslagen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro. Wir behalten uns vor nach erfolgloser Mahnung, ohne weitere Ankündigung, ein Inkassobüro einzusetzen.
- Bei Bestellungen im Kundenauftrag (i. d. R. Ware, die selten verkauft wird und dementsprechend bei den Lieferanten nicht vorrätig ist) wird generell Vorauskasse fällig.
- Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt der Ersatz eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
- Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch anerkannt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 LIEFERUNG UND LIEFERTERMINE
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die Adresse des Bestellers (abweichende Lieferanschrift sind Luxor Whirlpools ggf. per Email oder per Fax mitteilen).
Es gilt grundsätzlich: Lieferung „Bordsteinkante“. Das Heben über Zaun oder Mauer sowie das an Ort und Stelle schaffen, ist im Lieferumfang nicht enthalten und wird, sofern dies von Luxor-Whirlpools übernommen wird, zusätzlich in Rechnung gestellt.
- Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Luxor Whirlpools unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von Luxor Whirlpools an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
- Die Standard-Versandart ist generell inkl. Transportversicherung und unfrei. Der Besteller hat den vereinbarten Liefertermin unbedingt einzuhalten - eine evtl. notwendige 2. Anlieferung geht zu Lasten des Bestellers.
- Alle von Luxor Whirlpools genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich und stellen somit keine Fixtermine dar. Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der gegenbestätigten Auftragsbestätigung resp. dem Erhalt der Zahlung oder Anzahlung, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Die Lieferzeit von Whirlpools/Whirlwannen/Dampfduschen etc. kann bis zu 12 Wochen dauern, falls diese Artikel nicht am Lager verfügbar sind. Jeder bestellte Whirlpool wird in der Regel erst nach der Auftragsbestätigung gefertigt. Lieferverzögerungen durch den Hersteller können durch Verschiffungsprobleme auftreten und werden sobald diese bekannt sind angezeigt.
- Nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb von Luxor Whirlpools oder bei deren Vorlieferanten infolge höherer Gewalt verlängern auch verbindlich vereinbarte Termine und Fristen entsprechend. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, Maschinenbruch etc. oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse. In diesen Fällen hat Luxor Whirlpools das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden ist zu erklären, ob zurückgetreten wird oder ob innerhalb einer durch Luxor Whirlpools zu bestimmenden angemessenen Frist geliefert wird.
- Die Lieferzeit ist eingehalten, soweit die Ware an den Kunden auf den Weg gebracht wurde oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Wird der Versand oder die Abnahme aus vom Kunden zu vertretenen Gründen verzögert, so ist dieser verpflichtet, Luxor Whirlpools den hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
- Luxor Whirlpools ist jederzeit berechtigt, in Teillieferungen zu erfüllen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so kann Luxor Whirlpools die Erbringung der weiteren Lieferungen aussetzen.
§ 5 BAUSEITIGE VORAUSSETZUNGEN
- Soweit bei Whirlpools und anderen Waren spezielle bauseitige Voraussetzungen erforderlich sind, bedingt durch Maße und Gewicht der Ware verpflichtet sich der Kunde, sich selbst davon zu überzeugen, dass für das Einbringen des z.B. von ihm bestellten Whirlpools ausreichend breite und hohe Türen, Treppen, Treppenhäuser, Flure und sonstige Zuwege im Innen- wie im Außenbereich bis zum Aufstellplatz vorhanden sind. Ebenso die statische Berücksichtigung des Gewichtes eines gefüllten Whirlpools. Der Käufer kann sich vor der Bestellung von einem Luxor-Mitarbeiter an Ort und Stelle beraten lassen um eventuellen Problemen vorzubeugen.
- Kommt der Käufer den in Ziff 1. genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist der Whirlpool, wenn er nicht an die vorgesehene Örtlichkeit geschafft werden kann, von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 6 INSTALLATION UND INBETRIEBNAHME
- Der Elektroanschluss von Whirlpools/Whirlwannen/Dampfduschen etc. muss von einem konzessionierten Elektrofachbetrieb vorgenommen werden.
- Luxor Whirlpools haftet nicht für Schäden die durch eine unsachgerechte Installation durch Nichtbeachtung von Ziff.1 oder durch unsachgerechte Arbeit des Elektrofachbetriebes entstehen. Das gleiche gilt für eventuell erforderliche Sanitär-Wasser-Installation.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Luxor Whirlpools das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Luxor Whirlpools das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die Hingabe eines Schecks oder eines Wechsels gilt nicht als Zahlung, solange keine Einlösung erfolgt ist.
- Der Kunde darf die gelieferte Ware nicht veräußern, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Verfügungen von Dritten sind unverzüglich schriftlich unter Beifügung einer Abschrift des jeweiligen Protokolls mitzuteilen. Liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Luxor Whirlpools vor, ist der Kunde berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Kunde vorab alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung entstehen; Luxor Whirlpools nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Kunde zum Forderungseinzug berechtigt. Luxor Whirlpools behält sich den Forderungseinzug vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
- Verhält sich der Auftragsgeber vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3., ist Luxor Whirlpools nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.
- Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Luxor Whirlpools vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
- Jede Reklamationsbearbeitung bedarf der Vorlage des Kaufbeleges.
- Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Alle Sendungen sind nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Beschädigungen oder Beanstandungen zu prüfen. Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen vor der Abnahme der Waren durch einen entsprechenden Vermerk auf den Frachtpapieren von dem Transportunternehmen bescheinigt werden. Nicht ordnungsgemäß festgestellte oder verspätet gemeldete Transportschäden werden nicht ersetzt.
Für eine reibungslose Abwicklung von Schadenfällen benötigen wir eine schriftliche Schadenmeldung und ein Duplikat der Frachtpapiere, gegebenenfalls mit Abschreibung des Frachtführers, dies soweit der Lieferant (Hersteller) nicht ohnehin seine Ware über das Transportunternehmen generell versichert.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Waren schriftlich gegenüber Luxor Whirlpools anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Später auftretende Mängel sind unverzüglich schriftlich Luxor Whirlpools anzuzeigen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für die Mangelhaftigkeit, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich gegenüber Luxor Whirlpools anzeigen. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei Luxor Whirlpools. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Waren-Rücksendungen, die nicht vorab mit uns vereinbart wurden, werden nicht entgegengenommen.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die volle Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
- Ist der Käufer Unternehmer, leistet Luxor Whirlpools für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Luxor Whirlpools Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
- Ist der Käufer Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Luxor Whirlpools ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die gewünschte andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Vorteile für den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Das gleiche gilt, wenn Luxor Whirlpools der Pflicht zur Nachbesserung aus Gründen nicht nachgekommen ist, welche Luxor Whirlpools zu vertreten hat. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern dies nicht unzumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei arglistiger Verursachung der Vertragsverletzung.
- Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf materialbedingte Maßabweichungen, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Ferner berücksichtigt Luxor Whirlpools solche Beanstandungen nicht, die auf eigenmächtige Änderungen, Nacharbeiten oder Reparaturen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten an der gelieferten Ware zurückzuführen sind.
- Wird die Ware nach Muster oder Abbildung verkauft, so sind diese grundsätzlich unverbindlich. Produktübliche und zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware in Form, Farbe und Herstellung bleiben vorbehalten. Das Gleiche gilt für Abweichungen, die infolge von Produktänderungen des Herstellers oder Lieferanten erfolgen. Siehe hierzu auch § 2 Ziff. 4 dieser AGB.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
- Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanweisung, ist Luxor Whirlpools lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanweisung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
§ 9 GARANTIEN
- Garantien sind grundsätzlich herstellerabhängig und unterliegen den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers der Ware.
- Garantiefälle, die in der Garantiezeit auftreten, werden über uns lediglich als Vermittler abgewickelt.
§ 10 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS
- Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Luxor Whirlpools Ltd., ZweigNL Deutschland, GF: Richard Duwe, Silker Weiche 17, D-21465 Reinbek , Tel. +49(0)4104 694960, Fax +49(0)4104 694958, info@luxor-whirlpools.de
- Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit Sie der Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
- Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Hinweis: Diese Einschränkung trifft bei Aussen-Whirlpools, Whirlwannen, Dampfduschen, Badewannen, Duschen oder Kombinationen zu, wenn optionale Veränderungen eines Grundmodells bestellt werden.) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder Aussen-Whirlpools, Whirlwannen, Dampfduschen, Badewannen, Duschen oder Kombinationen die vom Verbraucher (oder dessen Beauftragtem) bereits eingebaut und an die Strom und die Wasserversorgung angeschlossen wurden.
§ 11 HAFTUNG
- Die Haftung von Luxor Whirlpools beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art der gelieferten Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden; dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
- Für den ordnungsgemäßen Aufbau und die regelmäßige Kontrolle der Biokamine/Glasfeuer ist der Kunde bzw. Aufsteller verantwortlich. Die Hinweise in der Betriebsanleitung bezüglich Aufbau und Nutzung sind unbedingt zu beachten. Eine Benutzung erfolgt immer auf eigenes Risiko. Für Schäden, die sich aus dem Gebrauch der Biokamine/Glasfeuer ergeben, übernimmt Luxor Whirlpools keine Haftung.
- Wir haften auch bei Whirlpools nicht für Schäden, die durch unsachgerechte Montage oder Handhabung verursacht werden. Schäden bei der Einbringung des Whirlpools unterliegen ebenfalls nicht unserer Haftung. Wir haften auch nicht für Wasserschäden, die durch den Whirlpool entstanden sind. Ebenso ist die Haftung für Schäden durch mangelhafte statische Voraussetzungen des Aufstellungsortes eines Whirlpools ausgeschlossen siehe hierzu auch § 5 Ziff. 1 und 2 dieser AGB.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Luxor Whirlpools arglistig handelte.
§ 12 GEFAHRÜBERGANG
- Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
- Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligern Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 13 ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Luxor Whirlpools und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für alle Leistungen beider Vertragspartner der Sitz von Luxor-Whirlpools in 21465 Reinbek.
- Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftsitz von Luxor Whirlpools vereinbart. Luxor Whirlpools ist berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
- Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Luxor Whirlpools behält sich in diesem Fall vor, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die von ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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